Rechtsprechung
BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 78 StGB; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB; § 46 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen (Übermittlungsversehen); Unterbrechung der Verjährung (keine Analogie hinsichtlich der Unterbrechungsmaßnahmen); Strafzumessung (Berücksichtigung verjährter Straftaten; Vorleben); Beweiswürdigung ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtgewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei bereits formgerecht begründeter Revision; Unterbrechung der Verjährung auf Grund einer Anordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs; Identität ...
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 100a; ; StPO § 100b; ; StPO § 261; ; StGB § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78c
Keine analoge Anwendung zur Herbeiführung einer Verjährungsunterbrechung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil von Tierschutorganisation
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Bestätigung des Urteils wegen Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil von Tierschutzorganisationen
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 44 (Ls.)
- wistra 2005, 27
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79
Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Die Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung sind Ausnahmeregelungen; eine Analogie ist unzulässig (vgl. BGHSt 28, 381, 382). - BGH, 13.09.2000 - 3 StR 342/00
Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch zugelassen worden (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 11, 12; BGH, Beschluß vom 13. September 2000 - 3 StR 342/00). - BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90
Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch bewusste Erteilung …
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch zugelassen worden (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 11, 12; BGH, Beschluß vom 13. September 2000 - 3 StR 342/00).
- BGH, 13.01.1997 - 4 StR 612/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des …
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Dem Angeklagten U. war - unbeschadet der Zulässigkeit der Rüge nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHSt 42, 365) - Wiedereinsetzung zur Ergänzung dieser Verfahrensrüge zu gewähren. - BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87
Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - …
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94). - BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94). - BGH, 18.10.1989 - 3 StR 173/89
Einstellung eines Jahres wegen Verfolgungsverjährung
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Schon angesichts der Vielzahl und der Höhe der verbleibenden Einzelstrafen erscheinen dem Senat die verhängten Gesamtstrafen angemessen (§ 354 Abs. 1a und Abs. 1b Satz 3 StPO), zumal auch verjährte Taten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2). - BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95
Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle …
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94). - BGH, 20.08.1996 - 1 StR 378/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch zugelassen worden (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 11, 12; BGH, Beschluß vom 13. September 2000 - 3 StR 342/00). - BGH, 03.12.1997 - 3 StR 514/97
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auszug aus BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch zugelassen worden (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 11, 12; BGH, Beschluß vom 13. September 2000 - 3 StR 342/00). - BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
- BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23 Denn der Gesetzgeber hat auf die Aufnahme des Urteils in die Norm mit Rücksicht auf die Ablaufhemmung des § 78b Abs. 3 StGB bewusst verzichtet (…BT-Drucks. IV/650, S. 260 [zu § 130 Abs. 1 StGB-E (1962)]); abgesehen davon ist der Katalog der Unterbrechungstatbestände des § 78c Abs. 1 StGB abschließend (…BT-Drucks. IV/650, S. 258, 260 [zu § 130 Abs. 1 StGB-E (1962)]); Fischer, StGB, 71. Aufl., § 78c Rn. 7; Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78c Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. August 1972 - 4 StR 292/72, BGHSt 25, 6, 8; Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 127/79, BGHSt 28, 381, 382) und einer analogen Anwendung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07; vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03;… Bohn, Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Angeklagten vor dem Hintergrund neuer Beweise, 2016, S. 149;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 78c Rn. 7;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78c Rn. 3).
- BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
Ist die Straftat verjährt, so ist der Angeklagte grundsätzlich nicht freizusprechen, sondern das Verfahren einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27). - BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13
"Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
Es kann dahinstehen, ob dem Angeklagten im Hinblick darauf, dass die Verfahrensrüge rechtzeitig erhoben und nach dem Revisionsvortrag lediglich infolge eines Versehens die im Rahmen der Verfahrensrüge mitzuteilende Entscheidung des Landgerichts über den Besetzungseinwand vom 8. Februar 2012 nicht übermittelt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung der Verfahrensrüge zu gewähren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27), so dass die Verfahrensrüge nunmehr durch Nachholung des Vortrags den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.Es kann dahinstehen, ob dem Angeklagten im Hinblick darauf, dass die Verfahrensrüge rechtzeitig erhoben und nach dem Revisionsvortrag lediglich infolge eines Versehens der im Rahmen der Verfahrensrüge mitzuteilende Befangenheitsantrag vom 25. Januar 2012 nicht übermittelt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung der Verfahrensrüge zu gewähren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27), so dass die Verfahrensrüge nunmehr durch Nachholung des Vortrags den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.
- BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07
Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …
Eine entsprechende Anwendung des abschließenden Katalogs des § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB zu Ungunsten des Angeklagten verbietet sich, weil die Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung als materiellrechtliche Ausnahmeregelungen einer Analogie nicht zugänglich sind (BGH NStZ-RR 2005, 44;… Fischer aaO Rdn. 7). - OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11
Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur …
Da es somit schon an der in § 78 c Abs. 1 Nr. 2 StGB ausdrücklich vorgesehenen Beschuldigteneigenschaft fehlt und eine analoge Anwendung ohnehin ausscheidet (vgl. BGH wistra 2005, 27), kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob der Senat im Auslieferungsverfahren eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit vorgenommen hat oder eine solche - wie vorliegend - mangels Zulässigkeit (Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG sowie § 80 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 , Satz 2 IRG) gar nicht durchführen durfte und deshalb bei seiner Beschlussfassung vom 10.11.2011 auch nicht vorgenommen hat.
Rechtsprechung
BGH, 20.07.2004 - 3 StR 231/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 259 StGB; § 27 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Gewerbsmäßige Hehlerei (Sich-Verschaffen: Abgrenzung von der Beihilfe zur Hehlerei); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vollendete Hehlerei in der Form des Sich-Verschaffens gestohlener Gegenstände - Voraussetzungen des Sich-Verschaffens - Täterschaftliche Hehlerei in der Form der Absatzhilfe - Beihilfe zur Hehlerei des Erwerbs - Folgen von fehlenden Feststellungen über die Art und Weise ...
- Judicialis
StGB § 259 Abs. 1; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StPO § 267 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de
StGB § 259 Abs. 1
Sich-Verschaffen bei zeitweiliger Verfügungsbefugnis; Absatzhilfe bei bloßer Hilfstätigkeit - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 373
- wistra 2005, 27
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.06.1998 - 3 StR 128/98
Beihilfe zum Diebstahl; Rechtliche Voraussetzungen der Bande
Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 3 StR 231/04
In Betracht kommen könnte bei diesem Sachverhalt aber - abhängig davon, ob der Angeklagte im Interesse des Vortäters handelte oder, was nach den Feststellungen ebenfalls möglich ist, eines Dritten, etwa eines hehlerischen Erwerbers oder eines Absetzers oder Absatzhelfers - eine täterschaftliche Hehlerei in der Form der Absatzhilfe oder eine Beihilfe zur Hehlerei des Erwerbers (BGH StV 1984, 285) bzw. Absatzhelfers (BGH NStZ-RR 1999, 208) oder sonstigen Dritten. - BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90
Strafzumessung - Persönliche Verhältnisse des Täters - Richterliche Pflichten
Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 3 StR 231/04
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt die Darlegung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (vgl. Senat bei Becker NStZ-RR 2004, 66; BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 10). - BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88
Lagerung im Kinderzimmer - § 259 StGB, Abgrenzung Absatz/Absatzhilfe, noch nicht …
Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 3 StR 231/04
Die unselbständige, dem Vortäter geleistete Hilfstätigkeit erfüllt für sich allein den Hehlereitatbestand nicht, wenn es - wie möglicherweise hier - zu Absatzbemühungen überhaupt nicht gekommen ist (vgl. näher BGH NJW 1989, 1490). - BGH, 13.03.1984 - 4 StR 84/84
Verurteilung wegen Hehlerei - Definition des "Absetzens" und des …
Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 3 StR 231/04
In Betracht kommen könnte bei diesem Sachverhalt aber - abhängig davon, ob der Angeklagte im Interesse des Vortäters handelte oder, was nach den Feststellungen ebenfalls möglich ist, eines Dritten, etwa eines hehlerischen Erwerbers oder eines Absetzers oder Absatzhelfers - eine täterschaftliche Hehlerei in der Form der Absatzhilfe oder eine Beihilfe zur Hehlerei des Erwerbers (BGH StV 1984, 285) bzw. Absatzhelfers (BGH NStZ-RR 1999, 208) oder sonstigen Dritten.
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Die Regelungstechnik unterfällt auch dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 45, 363 ) sowie dem Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2004 - 3 StR 113/04 -, NStZ-RR 2004, S. 262, und vom 20. Juli 2004 - 3 StR 231/04 -, NStZ-RR 2005, S. 373 ). - BGH, 30.08.2007 - 3 StR 200/07
Hehlerei (Absatzhilfe; Hilfe im Vorfeld von Absatzbemühungen)
Entsprechendes gilt für die in der Revisionsbegründung zitierte Entscheidung des 3. Strafsenats in wistra 2006, 16, der als Ausgangsentscheidung wistra 2005, 27 zugrunde liegt.